Online Glücksspiel in Deutschland – wie sieht’s mit der Rechtslage aus?

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Petra Wagner
Petra Wagner - Oktober 30 2019 - Sonderbeiträge

Online Casinos boomen, die Werbung dafür ebenso. Wie kann das sein, wenn das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist? Und was beinhaltet der neue Glücksspielstaatsvertrag, der angeblich ab 2021 in Kraft treten soll? Kann ich dann endlich legal im Online Casino spielen, oder gilt der neue Vertrag nur für Sportwetten?

Diese und andere Fragen bewegen nicht nur alle Freunde von Online Glücksspiel, sondern natürlich ebenso die Anbieter von Online Glücksspiel und die Verantwortlichen. Deshalb wollen wir bei CasinoInspektor uns damit beschäftigen und über den aktuellen Stand informieren.

Was sind die Gründe für eine Änderung der Glücksspielregelung?

Aktuell kann man die Regelungen für das Online Glücksspiel gern als chaotisch bezeichnen. Zwar existiert der Glücksspielstaatsvertrag, aber dieser Vertrag, der erstmals 2008 in Kraft trat, stieß verschiedentlich auf Widerstand, da er auf dem staatlichen Glücksspielmonopol beharrte, um damit Anforderungen an die Suchtprävention zu erfüllen. Allerdings fanden vorgeschriebene staatliche Kontrollen nicht umfänglich statt, und der Europäische Gerichtshof verwies darauf, dass dieser Vertrag, der zwischen 2011 und 2018 mehrfach geändert wurde, auch gegen Europarecht verstoße.

Aus diesem Grund wurde Anfang 2020 beschlossen, den Glücksspielvertrag neu zu gestalten. Er soll in 2020 von den Landesparlamenten geprüft werden und letztendlich im 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Was bringt die Vertragsänderung mit sich?

Hört, hört. Online Casinos sollen legalisiert werden. D. h., seriöse Anbieter erhalten eine deutsche Lizenz. Das klingt sicherlich gut, denn so können Spieler vor Anbietern, die mit unlauteren Mitteln arbeiten, geschützt werden. Andererseits muss ich als Spieler akzeptieren, dass meine Daten in einer Datenbank erfasst werden… An diesem Punkt muss der Vertrag sicherlich genauestens auf Datenschutz geprüft werden. Und es stellt sich die Frage, ob andere Suchtgefährdete auch in Datenbanken erfasst werden.

Eine weitere Neuerung ist ein geplantes Verbot von Sportwetten-Werbung im Internet und TV, und zwar zwischen 06:00 und 23:00 Uhr. Auch das ist ein diskussionswürdiger Punkt, bei dem sicher die Anbieter von Sportwetten auf die Barrikaden gehen. Was unterscheidet sie von Online Casinos? Warum dürfen die einen Werbung anbieten, die anderen nicht?

Und sicherlich darf keinesfalls außer Acht gelassen werden, dass der Glücksspielmarkt mit all seinen Facetten ein enormes finanzielles Potenzial hat, und Vater Staat wird keinesfalls tatenlos zusehen, wie das Geld nur in die Taschen von privaten Anbietern fließt. Bei einer Vergabe staatlicher Lizenzen kann auch der Staat kräftig mitverdienen.

Die bisherige Entwicklung kurz gefasst 

Wie bereits oben aufgeführt, diskutiert man die Glücksspielregelungen seit mehr als 10 Jahren. Hier die wichtigsten Schritte:

  • 2008 – 1. Glücksspielstaatsvertrag
    • von allen 16 Bundesländern unterzeichnet, schuf die Rahmenbedingungen für Glücksspiel im Allgemeinen
  • 2012 – 1. Glücksspieländerungsvertrag
    • wurde von Schleswig-Holstein nicht mit umgesetzt
    • Öffnung des Sportwettenmarktes durch Vergabe von 20 Konzessionen an private und staatliche Anbieterg
    • Zulassung von Lotto im Internet
    • Zulassung von Werbung für Lotto und Spielbanken
  • 2017 – 2. Glücksspieländerungsvertrag
    • Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis für insgesamt 35 Sportwettenanbieter geplant
    • keine Unterzeichnung durch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, weshalb der Vertrag nie in Kraft trat
  • seit 2019 – Diskussion über eine komplette Neuregelung

Die aktuelle Regelung - Der Glücksspielstaatsvertrag 2021

Wie sich aus den oben aufgeführten Punkten leicht erkennen lässt, konnte man sich in Deutschland bis heute nicht auf einen gültigen Vertrag einigen. Der ursprüngliche Glücksspielvertrag ist schon lange ausgelaufen, und momentan gelten seine Bestimmungen nur auf Landesebene weiter. Das ermöglichte dem Bundesland Schleswig-Holstein seinen Sonderweg. Aber auch andere Bundesländer, z. B. Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen schon seit längerem auf eine bundesweite Neuregelung der Glücksspielbestimmungen, u. a. auch, weil im Internet Online Casinos boomen – ohne staatliche Kontrolle und ohne dass der Staat davon profitieren kann.

Letztendlich haben sich nun die Bundesländer auf eine grundlegende Reform verständigt, die in Form eines neuen Glücksspielvertrags zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Berücksichtigt wurde beim Entwurf auch europäisches Recht, damit von dieser Seite keine neuen Beschwerden drohen. Der neue Vertrag erlaubt offiziell das Spielen um Echtgeld im Internet, d. h. den Besuch von Online Casinos sowie das Zocken an Online Slots und Online Pokertischen. Auch der Sportwettenmarkt soll weiter ausgebaut werden, z. B. mit der Zulassung von so genannten Event-Wetten.

ABER: Unter dem Deckmantel der Suchtprävention wurden auch Punkte in den Vertrag aufgenommen, die die persönliche Freiheit, sagen wir, einschränken. Als erstes wäre da die Begrenzung der Einzahlungen auf monatlich 1.000 €. Okay, Gewinne aus den Einzahlungen dürfen ohne Begrenzung eingesetzt werden, aber dennoch sind Betreiber von Online Casinos verpflichtet, für alle Spieler ein Casino Konto einzurichten, das überprüft werden darf.

Womit wir beim zweiten Streitpunkt wären – dem Datenschutz. Denn die Daten aller Besucher in Online Casinos müssen einer eigens dafür ins Leben gerufenen Glücksspielkommission zur Verfügung gestellt werden, die dann wiederum eine Datenbank pflegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Gleiches gilt auch für die geplante Sperrdatei, die alle Spieler erfassen soll, bei denen ein potenzielles Risiko einer Wett- oder Spielsucht erkannt wird. Zu diesem Zweck sollen alle Betreiber von Online Casinos und Anbieter von Glücksspiel ein automatisiertes System bereitstellen, das Anzeichen einer Sucht bei einem Spieler erkennt und meldet. Der Betroffene würde dann automatisch von allen Gücksspielaktivitäten ausgeschlossen, um ihn zu schützen. Die Idee an sich ist sicherlich lobenswert, aber auch an diesem Punkt bleibt zu wünschen, dass der Vertrag ausführlich festlegt, wie mit den erhobenen Daten umgegangen wird.

So könnten sich die Änderungen auf den Spieler auswirken:

  • Legales Spielen im Online Casino mit garantierter Gewinnauszahlung
  • Monatliche Einzahlungsbeschränkung auf 1.000 €, aber freier Einsatz der Gewinne
  • Erfassung der Spielerdaten in einer Datenbank
  • Eventuelle Erfassung in einer Sperrdatei und Ausschluss vom Glücksspiel, wenn das System zur Erkennung von Spiel- oder Wettsucht eventuell Anzeichen hierfür erfasst